LÜ16 – Eine Standortbestimmung per Herbst 2017

Der Zürcher Regierungsrat hat mit dem Protokollauszug 236 vom 16. März 2016 alle Massnahmen zur aktuellen Leistungsüberprüfung aufgelistet. Im Zusammenhang mit LÜ16 wurden einerseits Stimmen laut, dass der Kanton nicht wirklich spare, sondern Steuern erhöhe oder neue Steuern einführe. Andererseits ist aus Kreisen des GPV häufig zu hören, dass Kantons- und Regierungsrat wiederholt massiv Kosten auf die Gemeinden abwälzen. Einzelne…

E-Bikes gegen Fussgänger

Heute gibt es im Kanton Zürich zahlreiche Radwege, bei welchen schnelle Rad- und E-Bike-Fahrer in unnötige Konflikt- und Gefahrensituationen mit Fussgängern sowie auch mit Autofahrern geraten. Teilweise bestehen sogar widersprüchliche Signalisationen. Meine mit Olivier Hofmann und Sonja Rueff-Frenkel heute eingereichte Anfrage an den Regierungsrat möchte für diese Konfliktsituationen sensibilisieren. Unseres Erachtens sind z.B. neue Verkehrsschilder („Radfahrer gestattet“) erforderlich, um der…

Masterstudium für Kindergärtner

Warum sollen junge Frauen und Männer zwei Jahre länger zur Schule gehen müssen, wenn sie Kindergärtnerlehrpersonen werden wollen? Dies hat nur negative Konsequenzen, finde ich.

Arbeitsbewilligungen für Startups

Startups sind häufig auf Fachkräfte angewiesen, die sie nur im Ausland finden können. Da es im Kanton Zürich erfahrungsgemäss nicht sehr einfach ist, eine Drittstaatenbewilligung zu bekommen, sind Judith Bellaiche und ich gespannt auf die Beantwortung unserer Fragen durch den Regierungsrat. Der Regierungsrat hat zwei Monate Zeit, um diese Anfrage zu beantworten.

Leserbrief zur USRIII

Mein Leserbrief im Landboten vom xx. Januar 2017 zur kantonalen Abstimmung „Unternehmenssteuerreform III“ vom 12. Februar 2017.

A4-Ausbau im Weinland

Die Gemeinde Hettlingen möchte nicht auf ihre grünen Lärmschutzwälle verzichten. Gemäss ASTRA werden diese aber beim Ausbau der A4 entfernt.

Getätigte Investitionen in Schneiderlehrateliers Winterthur

Mit dieser Anfrage erkundigte ich mich nach den Investitionen, die der Kanton Zürich in den letzten 10 Jahren für die Schreinerateliers getätigt hatte. Dies, um zu suggerieren, dass ein als Sparmassnahme gedachter Spontanverkauf nicht viel Sinn machen würde.

1. Augustrede in Hettlingen

An der letztjährigen 1. Augustfeier in Hettlingen durfte ich zur Bevölkerung sprechen. Hören Sie sich hier die Liveaufnahme an.

Unvereinbarkeiten für Regierungsräte

Doppel- und Mehrfachmandate können ein Interessensproblem darstellen. Diese Anfrage möchte in Bezug auf unsere Regierungsräte und deren weitere Mandate Klarheit erhalten.

Zugang zum Rheinfall

Der Zugang zum Rheinfall auf Zürcherischer Seite ist ungenügend. Die Betrachtung des öffentlichen Gutes ‚Rheinfall‘ kostet Eintritt, und der Zugang ist nicht behindertengerecht gestaltet.

Leserbrief zur glp-Energieinitiative

Die von der GLP vorgeschlagene Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ klingt äusserst verlockend, funktioniert aber leider überhaupt nicht.

Freie Ladenöffnungszeiten

Liberale Ladenöffnungszeiten ermöglichen dem Gewerbe, neue Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Es können so Arbeitsplätze geschaffen werden, die nicht zuletzt den Frauen neue Jobmöglichkeiten bieten.

Die Bürokratie und ich

Ich habe eine Aversion gegen Bürokratie. So gesehen befürworte ich jegliche Bestrebungen, bestehende Bürokratie abzubauen. Wie kann man nun aber den Bürokratieabbau pragmatisch an die Hand nehmen, ohne dafür eine neue Bürokratie aufzubauen? Lesen Sie hier mehr…