Kategorie: Parlamentarische Vorstösse

Vereinbarkeit fördern: Weiterbildungstage immer während der unterrichtsfreien Zeit

Im Kanton Zürich möchte der Bildungsrat immer mehr Weiterbildungstage der Lehrerschaft während des Unterrichts durchführen, so dass die Schule für die Kinder an diesen Tagen ausfällt. Die zwei bereits heute bestehenden schulfreien Tage (sog. gemeindeeigene Weiterbildungstage) genügen aber bereits, um die allseits angestrebte Vereinbarkeit von Beruf und Familie massiv zu stören. In meiner parlamentarischen Initiative verlange ich darum, dass alle…

Grundsatzfragen zu E-Voting

Ich bin der Meinung, dass sowohl der Bund wie auch der Kanton Zürich das flächendeckende E-Voting zur Zeit zu sehr vorantreiben. Der potentielle Nutzen, der durch ein funktionierendes E-Voting gewonnen werden kann, steht in keinem Verhältnis zu den potentiellen Risiken! Nicht weniger als unsere funktionierende Demokratie steht auf dem Spiel, wenn wir zulassen, dass Hacker Einfluss auf unsere Wahlen und…

Crowdfunding für die kantonalen Kulturförderprojekte – mehr Markt in die Zürcher Kulturprojektfinanzierung

Mit meinem Postulat wird der Regierungsrat eingeladen zu prüfen, wie bei der kantonalen Kulturprojektförderung (also nicht bei der Institutionenförderung!) die bestehenden Crowdfundingplattformen genutzt werden können. Ich möchte damit erreichen, dass die vielen interessanten Kunstprojekte unserer Kulturschaffenden einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, und dass die private Kulturfinanzierung gestärkt wird. Auch sollen mit Steuergeldern keine Kunstprojekte gefördert werden, die im freien…

LÜ16 – Eine Standortbestimmung per Herbst 2017

Der Zürcher Regierungsrat hat mit dem Protokollauszug 236 vom 16. März 2016 alle Massnahmen zur aktuellen Leistungsüberprüfung aufgelistet. Im Zusammenhang mit LÜ16 wurden einerseits Stimmen laut, dass der Kanton nicht wirklich spare, sondern Steuern erhöhe oder neue Steuern einführe. Andererseits ist aus Kreisen des GPV häufig zu hören, dass Kantons- und Regierungsrat wiederholt massiv Kosten auf die Gemeinden abwälzen. Einzelne…

E-Bikes gegen Fussgänger

Heute gibt es im Kanton Zürich zahlreiche Radwege, bei welchen schnelle Rad- und E-Bike-Fahrer in unnötige Konflikt- und Gefahrensituationen mit Fussgängern sowie auch mit Autofahrern geraten. Teilweise bestehen sogar widersprüchliche Signalisationen. Meine mit Olivier Hofmann und Sonja Rueff-Frenkel heute eingereichte Anfrage an den Regierungsrat möchte für diese Konfliktsituationen sensibilisieren. Unseres Erachtens sind z.B. neue Verkehrsschilder („Radfahrer gestattet“) erforderlich, um der…

Arbeitsbewilligungen für Startups

Startups sind häufig auf Fachkräfte angewiesen, die sie nur im Ausland finden können. Da es im Kanton Zürich erfahrungsgemäss nicht sehr einfach ist, eine Drittstaatenbewilligung zu bekommen, sind Judith Bellaiche und ich gespannt auf die Beantwortung unserer Fragen durch den Regierungsrat. Der Regierungsrat hat zwei Monate Zeit, um diese Anfrage zu beantworten.