Abstimmung vom 8. März
„Energie- statt Mehrwertsteuer“: Fünfer oder Weggli?
Die von der GLP vorgeschlagene Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ klingt äusserst verlockend: Dank einer neuen Steuer auf der Einfuhr und inländischen Produktion nicht-erneuerbarer Energien wird die Belastung der Umwelt massiv reduziert, und gleichzeitig werden Staatseinnahmen in der Höhe der heutigen MWSt generiert, die somit entfallen kann – die GLP verspricht den Wählern den Fünfer mitsamt dem Weggli!
Leider aber sind die beiden anvisierten Ziele „Reduktion des Energieverbrauchs auf ein bestimmtes Niveau (Lenkungsziel)“ und „Einnahmen in Höhe des MWSt-Ertrags (Einnahmenziel)“ nicht gleichzeitig erreichbar: Konzentriert sich die neue Energiesteuer auf das Lenkungsziel, dann erreichen die Steuereinnahmen kaum die gewünschte Höhe. Verfolgt die Steuer stattdessen das Einnahmenziel, wird der Energieverbrauch kaum wie gewünscht sinken.
Im Initiativtext dominiert das Einnahmenziel, was zu exorbitanten Steuersätzen führt: Der Bundesrat rechnet mit 33 Rp./KWh Elektrizität, Fr. 3.30/Liter Heizöl und Fr. 3.-/Liter Benzin! Ausserdem verteuern sich im Inland alle Produkte massiv, bei deren Herstellung Energie benötigt wird. Eine Intensivierung des Tank- und Einkaufs-tourismus ins benachbarte Ausland ist zu befürchten. Und schliesslich werden die Steuersätze wegen des Lenkungseffekts und der dadurch verringerten Einnahmen weiter erhöht werden müssen.
Die Initiative hat noch einen zweiten fundamentalen Mangel: Sie ist sozial ungerecht, da Familien mit tieferen Einkommen, die für die benötigte Energie (Elektrizität, Heizung, Fahrten zum Arbeitsplatz, etc.) einen grösseren Anteil ihres Budgets aufwenden müssen als solche mit höherem Einkommen, viel stärker belastet werden.
Diese Fünfer-oder-Weggli-Initiative ist somit in jeder Hinsicht abzulehnen.
Prisca Koller
Kantonsratskandidatin FDP Hettlingen