Die Bürokratie und ich

Ich habe eine Aversion gegen Bürokratie. So gesehen befürworte ich jegliche Bestrebungen, bestehende Bürokratie abzubauen. Wie kann man nun aber den Bürokratieabbau pragmatisch an die Hand nehmen, ohne dafür eine neue Bürokratie aufzubauen? Ich meine, dass man bei einzelnen, besonders kritischen Regulierungen ansetzen sollte, insbesondere an den Bauvorschriften, den Vorschriften für die Beschäftigung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern, den Vorschriften für die Gründung und Führung von Unternehmen, von Kinderkrippen, u.a.

Angesichts der hohen Dichte staatlicher Regulierungen in allen Lebensbereichen wäre eine systematische Analyse ihrer Wirkungen überfällig. Zu zeigen wäre, was einzelne Regulierungen bewirken und inwieweit sie ihre Zwecke erreicht haben, welche Wirkungen erwünscht, welche unerwünscht sind, wie die Regulierungen verbessert und ob sie gegebenenfalls abgebaut oder gar abgeschafft werden können. Diese Herkulesaufgabe kann ich als Kantonsrätin unmöglich erfüllen. Aber ich kann versuchen, die folgende Grundfrage der Politik immer wieder zu stellen und mitzudiskutieren: Welches sind die notwendigen Aufgaben des Staates?

Hier kommt das fundamentale Freiheitsprinzip ins Spiel: Der individuellen Autonomie ist den unbedingten Vorrang einzuräumen. Regulierungen sind überhaupt nur dann zulässig, wenn das freie Zusammenspiel der Entscheidungen und Aktivitäten autonomer und vernünftiger Individuen zu Ergebnissen führt, die aus übergeordneter, unparteiischer Warte unerwünscht sind und welche die beteiligten Akteure selbst nicht zu korrigieren vermögen. Beispiele dafür sind die Verschmutzung der Atemluft mit CO2, gewisse Lärmimmissionen, die Verletzung des geistigen Eigentums durch Raubkopien, innere und äussere Sicherheit, u.a. Dazu gehören aber sicher nicht die Betreuung von Kleinkindern oder Arbeitsverträge aller Art.

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